Vertraulichkeitsvereinbarung


Präambel

Der Kaufinteressent untersucht die Möglichkeit, eine über die Immobilien-Plattform Asset Profiler durch den Verkäufer oder ggf. dessen beauftragtem Vermittler zur Kenntnis gebrachte Liegenschaft (das "Kaufobjekt") zu erwerben. In diesem Zuge werden zwangsläufig Informationen über die Parteien, das Kaufobjekt und den Verkaufsprozess wechselseitig offenbart.

Dies vorausgeschickt, wird Folgendes vereinbart:

1. Die Parteien verpflichten sich, sämtliche Informationen über die beteiligten Parteien und über das Kaufobjekt, dessen möglicher Veräußerung und den Verkaufsprozess (Projektinformationen) vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zu offenbaren. Als Projektinformation gilt auch die Tatsache selbst, dass das Kaufobjekt möglicherweise veräußert werden soll.

Vertraulich im Sinne dieser Vereinbarung sind alle Projektinformationen unabhängig davon, ob diese in schriftlicher Form, auf Datenträgern, in elektronischer Form oder mündlich übermittelt oder auf sonstige Weise zur Kenntnis gelangen. Als nicht vertraulich gelten solche Projektinformationen,

  • die öffentlich bekannt sind oder die auf andere Weise als durch eine Handlung oder Unterlassung einer der Parteien oder eines Unternehmens, das mit einer der Parteien gemäß §§ 15 ff. AktG verbunden ist, öffentlich bekannt werden, oder
  • die einer der Parteien oder dessen Mitarbeitern durch einen Dritten bekannt geworden sind oder noch bekannt werden, oder
  • deren Bekanntgabe an Dritte ausdrücklich schriftlich erlaubt worden ist, oder
  • deren Offenlegung auf Grund einer gerichtlichen oder behördlichen Verfügung zwingend erforderlich ist.

2. Die Parteien sind berechtigt, Projektinformationen ohne vorherige schriftliche Zustimmung an externe Berater, die eine der Parteien im Rahmen des in der Präambel genannten Verkaufsprozesses einschaltet, weiter zu geben. Dieses unter der Voraussetzung, dass zuvor eine entsprechende Vertraulichkeitserklärung des betreffenden externen Beraters unterzeichnet worden ist, es sei denn, der betreffende externe Berater unterliegt einer gesetzlichen oder berufsständischen Verschwiegenheitspflicht.

3. Die Parteien, verbundene Unternehmen der Parteien oder externe Berater dürfen die gemäß den vorstehenden Ziffern offen gelegten Projektinformationen nur für die Untersuchungen im Rahmen des in der Präambel genannten Verkaufsprozesses nutzen und insbesondere nicht zu Wettbewerbszwecken oder sonstigen eigenen Zwecken verwerten, die nicht unmittelbar mit dem Erwerb des Kaufobjektes in Verbindung stehen.

4. Die Parteien stehen wechselseitig dafür ein, dass alle Personen und Unternehmen, gegenüber denen Projektinformationen nach Maßgabe dieser Vertraulichkeitsvereinbarung offen gelegt werden (insbesondere Berater und Mitarbeiter), die Projektinformationen vertraulich behandeln und ihrerseits nicht an unautorisierte Dritte weitergeben.

5. Die Parteien verpflichten sich, auf schriftliche Anforderung der herausgebenden Partei Projektinformationen unverzüglich an die herausgebende Partei zurückzugeben und alle Kopien und sonstigen schriftlichen oder elektronischen Reproduktionen und Aufzeichnungen, die sich in jeweiligem Besitz befinden, im Rahmen des technisch Möglichen zu vernichten. Die vorstehende Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die auf Grund gesetzlicher, regulatorischer oder berufsständischer Verpflichtungen nicht vernichtet werden dürfen. Die Parteien sind verpflichtet, solche Informationen entsprechend kenntlich zu machen. Von der Verpflichtung zur Rückgabe/Vernichtung ausgenommen sind vertrauliche Informationen, die automatisch durch Backups von Datensicherungssystemen gesichert wurden.

6. Die Vertraulichkeitsverpflichtungen aus dieser Vereinbarung enden zwei Jahre nach Abschluss dieser Vereinbarung, unabhängig vom Ausgang des Verkaufsverfahrens.

7. Der Abschluss dieser Vertraulichkeitsvereinbarung begründet für keine der Parteien die Pflicht, den Verkaufsprozess durchzuführen und das Kaufobjekt zu kaufen bzw. zu verkaufen.

8. Diese Vertraulichkeitsvereinbarung unterliegt deutschem Recht mit Ausnahme der Vorschriften des Internationalen Privatrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist der für den Sitz des Verkäufers zuständige Gerichtsstand.

9. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen, Ergänzungen oder die Aufhebung dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform.



Erweist sich eine Bestimmung dieser Vereinbarung als unwirksam, so bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt die der Lage entsprechende gesetzliche Bestimmung, falls die Parteien eine sachgerechte Regelung im Sinne der vorstehenden Vorschriften nicht finden.

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