Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Allgemeines

1.1 Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Asset Profiler GmbH (AP), Großer Burstah 25, 20457 Hamburg. Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn AP ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

1.2 AP bietet Immobilienanbietern und gewerblichen Investoren eine anonymisierte Internetplattform für Immobilienkäufe und -verkäufe. AP führt anhand der vom Investor in den Anlageprofilen vorgegebenen Suchkriterien und der vom Anbieter gemachten Angaben über die Verkaufsobjekte einen automatisierten Abgleich (Matching) durch und sendet die Ergebnisse anonymisiert an Anbieter und Investor. Der Anbieter hat anschließend die Möglichkeit, ausgewählten Investoren über AP ein Angebot zukommen zu lassen. Ferner können Investoren im anonymisierten Angebotsbestand von AP nach weiteren Objekten suchen und sich eine Marktübersicht verschaffen. Investoren und Anbieter werden nachfolgend als "Nutzer" der Plattform bezeichnet.

1.3 Die Dienstleistungen von AP stehen ausschließlich gewerblichen Nutzern zur Verfügung, deren Eigentums- und Vertriebsnachweise bzw. deren Eigenschaft als professioneller Investor überprüft wurden.

1.4 AP erbringt seine Dienstleistungen ausschließlich auf der Grundlage einer zwischen dem Nutzer und AP geschlossenen individuellen Nutzervereinbarung und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen, abweichende Regelungen oder sonstige Bedingungen des Nutzers gelten nur, wenn AP die Anwendung dieser Bedingungen ausdrücklich schriftlich bestätigt hat. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

1.5 Die Nutzer bleiben Eigentümer der von ihnen an AP übermittelten Informationen. AP stellt lediglich die technischen Voraussetzungen für den Abgleich der Informationen verschiedener Nutzer zur Verfügung und führt den Abgleich durch.

2. Beschreibung und Nutzung der Leistung

2.1 Folgende Schritte beinhaltet die Dienstleistung von AP:

  • Der Investor gibt ein oder mehrere Anlageprofile in die Maske mit vordefinierten Kriterien der von AP zur Verfügung gestellten Plattform ein und gibt sie zum Matching frei. Die Anlageprofile sind ausschließlich für Anbieter sichtbar, deren Verkaufsobjekte eine hinreichende Übereinstimmung zum jeweiligen Anlageprofil aufweisen und nicht für andere Plattform-Teilnehmer. Die Eingabe von Anlageprofilen stellt keinen Suchauftrag bzw. kein Angebot auf Abschluss eines Maklervertrages an die jeweiligen Anbieter dar.
  • Der Anbieter gibt ein oder mehrere Verkaufsobjekte in die Maske mit vordefinierten Kriterien der von AP zur Verfügung gestellten Plattform ein und gibt sie zum Matching frei. Die Verkaufsobjekte sind nicht öffentlich sichtbar für andere Plattform-Teilnehmer. Die Eingabe von Verkaufsobjekten stellt noch kein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages an die jeweiligen Investoren dar.
  • Wenn ein Verkaufsobjekt und ein oder mehrere Anlageprofile hohe Übereinstimmungen aufweisen, erhält der Anbieter eine Matching-Übersicht, aus der sich Klarnamen der potenziellen Investoren sowie eine detaillierte Analyse der Übereinstimmungen und Abweichungen ergeben.
  • Kommt ein Matching zustande, bekommt der Investor eine hinsichtlich Verkaufsobjekt- und Anbieter-Daten anonymisierte Nachricht hierüber. Diese kann er zum Anlass nehmen, den anonymisierten Anbieter aufzufordern, ihm die Verkaufsobjekt- und Anbieterdaten über die Plattform zuzusenden.
  • Auf dieser Basis entscheidet der Anbieter, ob er das gematchte Verkaufsobjekt gezielt einem oder mehreren dieser Investoren anbietet. Erst dann werden dem/den ausgewählten Investor/en Verkaufsobjekt- und Anbieterdaten offengelegt.
  • Wurden das Matching zu einem Verkaufsobjekt oder zu einem Anlageprofil einmal ausgelöst, gleicht AP automatisch in regelmäßigen Intervallen neue oder veränderte Anlageprofile bzw. Verkaufsobjekte miteinander ab und weist die beteiligten Anbieter und Investoren selbstständig auf neue Ergebnisse hin.
  • Ein möglicher Kaufvertrag kommt zwischen Anbieter und Investor außerhalb der Plattform direkt zustande.
  • Stets entscheidet der Anbieter, ob er dem interessierten Investor die Verkaufsobjekt- und Anbieterdaten offenlegt. Bis dahin bleiben seine Verkaufsobjekt- und Anbieterdaten für andere Plattform-Teilnehmer unsichtbar.

2.2 AP ist nur verantwortlich für die beschriebene selbst erbrachte Dienstleistung.

2.3 Zur Nutzung der Dienstleistung von AP ist die vorherige Anmeldung erforderlich. Dabei behält AP sich vor, den Nutzer zu prüfen und gegebenenfalls ohne Begründung abzulehnen.

2.4 Der Nutzer verpflichtet sich, die von AP bei der Anmeldung geforderten Daten vollständig und richtig anzugeben und zur Verifizierung Kopien der geforderten Originaldokumente zur Verfügung zu stellen. Bei Änderung der Nutzerdaten ist der Nutzer unverzüglich zur Aktualisierung verpflichtet.

2.5 Bei der Anmeldung hat der Nutzer anzugeben, ob er die Dienstleistungen von AP als Anbieter oder Investor nutzen möchte. Es ist zulässig, mehrere Konten z.B. als Anbieter und Investor bei AP einzurichten.

2.6 Sobald AP alle geforderten Daten und Unterlagen vom Nutzer erhalten hat, wird AP die Daten und Unterlagen prüfen und dem Nutzer bei einer positiven Bewertung ein Angebot in Form einer individuellen Nutzervereinbarung unterbreiten und zusenden. Nach Angebotsannahme und Rücksendung der unterzeichneten individuellen Nutzervereinbarung schaltet AP den Nutzer für die Plattform frei.

2.7 Die Nutzungsmöglichkeit der Plattform kann aus technischen Gründen zeitweilig eingeschränkt oder unterbrochen sein.

2.8 Der Kunde kann optional den kostenpflichtigen Dateneingabe-Service von AP in Anspruch nehmen. Dabei werden durch das AP Team Verkaufsobjekte und/oder Anlageprofile auf Basis der vom Kunden übermittelten Daten in die AP Plattform eingestellt und in den Account des Kunden im Status „Entwurf“ übertragen. Die Freigabe von Verkaufsobjekten und Anlageprofilen zum Matching erfolgt durch den Kunden. AP sichert zu, die Eingabe nach bestem Wissen und Gewissen zu erledigen, kann allerdings keine Haftung für Richtigkeit und Vollständigkeit der Eingaben übernehmen. Die Preise und Zahlungsbedingungen für diesen Service werden zwischen AP und dem Kunden individuell vereinbart.

3. Preise

3.1 Die Preise und Zahlungsbedingungen für die Nutzung der Dienstleistung sind Bestandteil der individuellen Nutzervereinbarung zwischen AP und Nutzer.

3.2 Die Rechnungsstellung erfolgt nach Abschluss der individuellen Nutzervereinbarung und mit Übermittlung der persönlichen Zugangsdaten des Nutzers. Die Nutzungsgebühr ist im Voraus für die gesamte Vertragslaufzeit fällig. Zahlungen sind innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Zugang der Rechnung ohne Abzug fällig.

3.3 AP ist berechtigt, die Preise während der Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit nach vorheriger Ankündigung um nicht mehr als maximal 10 % p.a. anzuheben.

4. Vertragslaufzeit und Kündigung

4.1 Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus der individuellen Nutzervereinbarung. Sie verlängert sich automatisch um die ursprünglich vereinbarte Laufzeit, sofern sie nicht schriftlich mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit bzw. der sich anschließenden Vertragsverlängerung gekündigt wird. Hiervon ausgenommen ist die Kündigung aus wichtigem Grund.

4.2 Außerdem ist AP insbesondere in folgenden Fällen nach vorheriger Mahnung oder dem fruchtlosen Verstreichen einer angemessenen Nachfrist zum Abhilfeschaffen zur fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses berechtigt:

  • Der Nutzer verstößt gegen die Vorschriften der individuellen Nutzervereinbarung oder dieser AGB. Der Nutzer verletzt die Rechte von anderen Nutzern oder Dritten.
  • Der Nutzer hat unrichtige Daten auf die Plattform gestellt.
  • Der Nutzer befindet sich mit der Zahlung von zwei monatlichen Vergütungen oder mehr im Rückstand.

Von diesen Kündigungsgründen ausgenommen bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund.

4.3 Im Falle der ordentlichen, fristlosen oder außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund wird AP unverzüglich das Konto oder die Konten des Nutzers deaktivieren. Im Falle der fristlosen oder außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund ist AP außerdem berechtigt, den Nutzer für den erneuten Zugang zur Nutzung der Plattform zu sperren.

5. Datenspeicherung und Vertraulichkeit

5.1 Der Nutzer ist damit einverstanden, dass AP die übermittelten Daten speichert. AP verpflichtet sich zur Einhaltung der einschlägigen Datenschutzvorschriften und speichert Daten, nur soweit dies für die Abwicklung des Vertrages erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben ist, insbesondere zur Erbringung ihrer Dienstleistung und Abwicklung von Zahlungen. AP wird auf Verlangen des Nutzers die gespeicherten Daten unverzüglich löschen, soweit diese nicht zur ordnungsgemäßen Erfüllung des AP-Services benötigt werden. Für einen Teil der von AP angebotenen Dienste werden Cookies gesetzt − sie enthalten lediglich Sitzungsinformationen und keine Benutzerdaten. Sie können in Ihrem Browser-Programm die Annahme von Cookies verwalten und diese sperren. Ergänzend hierzu gilt die Allgemeine Datenschutzerklärung unter www.asset-profiler.com.

5.2 AP verpflichtet sich zur Wahrung der Vertraulichkeit in Bezug auf alle vertraulichen Unterlagen und vertraulichen Informationen, die AP im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform vom Nutzer erhält. Vertrauliche Informationen sind alle Informationen, die der Nutzer an AP übermittelt, es sei denn, diese Informationen waren bereits vor Erhalt öffentlich zugänglich oder bereits ohne Verpflichtung zur Wahrung von Vertraulichkeit im Besitz von AP. AP wird die vertraulichen Informationen und Unterlagen nur im Rahmen der diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterfallenden Dienstleistungen verwenden. Die Weitergabe an Dritte ist nur durch den Nutzer selbst bei der Nutzung der Dienstleistung oder nach vorheriger schriftlicher Einwilligung des Nutzers zulässig. Unberührt bleibt die Verpflichtung zur Offenlegung gegenüber Personen, die zur beruflichen Verschwiegenheit verpflichtet sind. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit besteht auch nach Vertragsende.

6. Haftung und Gewährleistung

6.1 AP prüft nicht die Vollständigkeit und die Richtigkeit der von den Nutzern übermittelten Daten, die Verantwortung hierfür tragen allein die übermittelnden Nutzer. AP prüft insbesondere nicht, ob der Nutzer die mit einem anderen Nutzer eingegangene vertragliche Verpflichtung erfüllen kann. AP ist nicht verantwortlich für rechtliche oder wirtschaftliche Nachteile resultierend aus Kaufverträgen, die technisch über die Plattform von AP vermittelt wurden und schließt diesbezüglich Haftung und Gewährleistung aus. An den an AP übermittelten Informationen und Unterlagen dürfen keine Rechte Dritter bestehen oder der Dritte muss in die Übermittlung durch den Nutzer an AP eingewilligt haben. Machen Dritte gegenüber AP die Verletzung ihrer Rechte geltend aufgrund von Informationen oder Unterlagen, die ein Nutzer an AP zur Einstellung auf die Plattform übermittelt hat, so hält der Nutzer AP von sämtlichen Ansprüchen des Dritten frei und erstattet alle Kosten für APs Rechtsverfolgung.

6.2 Bei Vorliegen eines Mangels ist AP zunächst nur zur Nacherfüllung verpflichtet. Ist der Mangel nach einem zweiten Versuch nicht behoben, darf der Nutzer den Preis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Hat AP nicht arglistig, vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt oder wesentliche Pflichten verletzt, sind alle sonstigen Rechte des Nutzers aus der mangelhaften Leistung ausgeschlossen. Der Nutzer hat Mängel gegenüber AP schriftlich anzuzeigen. Gewährleistungsansprüche verjähren 12 Monate nach Leistungserbringung, sofern AP den Mangel nicht arglistig verschwiegen oder vorsätzlich verursacht hat. Im Falle von höherer Gewalt ist AP nicht zur Leistungserbringung verpflichtet. Höhere Gewalt sind unvorhersehbare Ereignisse oder Ereignisse, deren Auswirkung auf das Vertragsverhältnis keine Vertragspartei zu vertreten hat.

6.3 Die Haftung von AP ist - soweit es sich nicht um die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht handelt - in dem Fall, dass eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis mit dem Nutzer fahrlässig verletzt wird, der Höhe nach auf den Umsatz beschränkt, den AP innerhalb eines Vertragsjahres mit dem Nutzer generiert, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit haftet AP unbeschränkt. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist APs Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine persönliche Haftung der Organe oder Erfüllungsgehilfen von AP ist ausgeschlossen, es sei denn, diese handeln vorsätzlich oder grob fahrlässig. AP haftet für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, nur im Fall von vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Schadensverursachung. Statt der vorstehend enthaltenen Haftungsbeschränkungen und Verjährungsregelung gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit es sich um Verletzungen des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit handelt.

7. Leistungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht

7.1 Leistungsort für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit der individuellen Nutzervereinbarung oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben, ist Hamburg.

7.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit der individuellen Nutzervereinbarung oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Hamburg. AP ist jedoch berechtigt, den Nutzer auch an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

7.3 Für die Durchführung der individuellen Nutzervereinbarung und aller sich aus oder im Zusammenhang mit der individuellen Nutzervereinbarung ergebenden Ansprüche gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) sowie der Kollisionsregelungen des Internationalen Privatrechts sind ausgeschlossen.

8. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen der individuellen Nutzervereinbarung zwischen AP und dem Nutzer oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Version V4

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